Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Dieser Artikel erschien am 20.06.2019 beim NDR :

Kurtaxe auch für Tagesgäste in Ueckermünde

Bislang verlangt die Stadt Ueckermünde von Tagesgästen keine Kurabgabe. Das soll sich nun ändern.

Tagesurlauber müssen genau wie Übernachtungsgäste eine Kurabgabe bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald im Fall einer Klage gegen die Stadt Ueckermünde entschieden.

Alle Urlauber müssen gleich behandelt werden

In dem Urteil wird hervorgehoben, dass alle Urlauber gleich zu behandeln sind. Ueckermünde verlangte bisher von allen Urlaubern und Besitzern von Zweitwohnungen die Kurabgabe, nicht aber von Tagesgästen. Das sei unzulässig, heißt es in dem Urteil, denn es gebe keine besonderen Schwierigkeiten diese zu kassieren. Strand und Tierpark seien unter anderem dafür geeignet, Automaten für die Kurabgabe aufzustellen. Das wollte Ueckermünde verhindern, weil die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Automaten nach Einschätzung der Stadt die Einnahmen übersteigen würden.

Bootsanlieger hatten geklagt

Geklagt hatten Bootsanlieger, die nicht in Ueckermünde wohnen, aber in gleichem Maße zur Kasse gebeten wurden wie die Mieter von Zweitwohnungen. Das Urteil könnte nun Auswirkungen auf andere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben, die ebenfalls eine Kurabgabe erheben, aber Tagesgäste davon ausnehmen.

 

Quelle: (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburgvorpommern/Kurtaxe-auch-fuer-Tagesgaestein-Ueckermuende,tourismus764.html)

 

Wie wir bereits in unserer Spektrumsausgabe 2/2019, erschienen Anfang Juni, geschrieben haben, besteht grundsätzlich eine Pflicht Tagesgäste bei der Erhebung der Kurabgabe, wenn dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist, mitzuberücksichtigen (Artikel: Kurabgabe - Tagesgäste sind grundsätzlich erfassungspflichtig).

Gern übernehmen wir auch die Kalkulation Ihrer Kurabgabe.

 

Ihre Ansprechpartner:

Assessor jur. Michael Wegener                                                Assessor jur. Henryk Kadow
Tel. 0385/3031-269                                                                  Tel. 0385/3031-267
E-Mail: wegener@kubus-mv.de                                               E-Mail: kadow[at]kubus-mv.de