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Rechnungshof: Bürger müssen auf Online-Zugang ins Amt warten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein wichtiges Gesetz, das den Zugang zum Behörden-Service ermöglichen soll, kann wahrscheinlich nicht pünktlich umgesetzt werden, warnt der Rechnungshof. Mecklenburg-Vorpommern gerät nach Ansicht des Landesrechnungshofs bei Online-Angeboten der Verwaltung für Bürger weiter ins Hintertreffen. Ein wichtiges Gesetz, das den Zugang zum Behörden-Service ermöglichen soll, kann wahrscheinlich nicht pünktlich umgesetzt werden, warnt der Rechnungshof.

Keine Vorgaben aus Ministerium

Es geht um das bundesweite Online-Zugangsgesetz (OZG). Bis Ende 2022 sollen die Bürger damit knapp 600 Verwaltungsleistungen online abwickeln, von der Geburtsurkunde, über den Führerscheinantrag bis zum Elterngeld oder Baugenehmigungen. Laut Rechnungshof aber machen der zuständige Digitalisierungsminister Christian Pegel und seine Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (beide SPD) keine Vorgaben, wie genau die Bürger die Leistungen abrufen können. Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen seien viel weiter.

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Quelle: NDR 1 Radio MV, abgerufen am 20.08.2020 10:21 Uhr